Presse

Stellungsnahme und die Vorgehensweise zum EuGH, 28.10.2020

 

Mit Rundschreiben E_2020_0584 vom 28.10.2020 informierten wir die Mitglieder unseres Landesverband des Verkehrsgewerbes M-V e. V., dass der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. Bei der Festlegung der Lkw-Mauthöhe dürfen – laut EU-Richtlinie – ausschließlich Kosten für Infrastruktur eingerechnet werden. Der Bund hat jedoch auch Kosten für die Verkehrspolizei mitberücksichtigt, obwohl diese keine Kosten für den Betrieb der Infrastruktur darstellen. Entsprechend ist die deutsche Lkw-Maut jedenfalls in der Höhe, in welcher diese auf den Kosten der Verkehrspolizei beruhte, europarechtswidrig (EuGH Urteil vom 28.10.2020, C-321/19).

Unternehmen, die Maut entrichtet haben, könnten daher über Jahre hinweg zu viel Lkw-Maut gezahlt haben.

Etwaige Rückerstattungsansprüche unterliegen den strengen Verjährungsregeln des Verwaltungskostengesetzes (drei Jahre zurück). Danach sind die in den Jahren vor 2017 entstandenen Ansprüche wahrscheinlich schon verjährt. Bereits Ende 2020 droht die Verjährung auch für 2017 entstandenen Ansprüche.

Vor diesem Hintergrund hat der BGL mit seinen Mitgliedsverbänden am 16.11.20 eine außerordentliche Geschäftsführersitzung zum Thema Lkw-Maut/Rückerstattungsansprüche gehalten. Es herrscht ein hoher Zeitdruck auf den Bundesverband (BGL), den Landesverbänden und seinen angeschlossenen Mitgliedsunternehmen, da die Verjährungsfrist für das Jahr 2017 zum Ende des Jahres beginnt.

Die Sitzung hat die rechtlichen Wege zur Durchsetzung von Mautrückerstattungsansprüchen ausgelotet und darüber informiert, dass der BGL verschiedene Möglichkeiten in Betracht zieht, dabei hat der Bund Gesprächsbereitschaft signalisiert. Es kommen aber bereits Meldungen aus Berlin, die ein gerichtliches Vorgehen gegen die LKW-Maut anmahnen.

 

Nach einem erneuten regen Austausch am 18.11.2020 vom BGL mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) haben sich die Landesverbände und der BGL darauf geeinigt, dass wir allen Unternehmen, die Maut entrichtet haben die Rückerstattung der zu viel gezahlten Maut helfen wollen. Dafür hat der Landesverband des Verkehrsgewerbes Mecklenburg-Vorpommern e. V. eine Übersicht der verschiedenen Vorgehensweisen zusammengestellt.

Sollten Sie dazu weitere Fragen haben, können Sie uns gerne kontaktieren.

 

News

BMEL veröffentlicht Liste mit Einfuhrverboten durch Drittstaaten aufgrund der Geflügelpest

 

das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Liste mit Einfuhrverboten durch Drittstaaten aufgrund der Geflügelpest („Sperrliste HPAI“) zur Verfügung gestellt (Stand November 2020). Die Liste ist als Anlage zum Download beigefügt. Hintergrund ist das aktuelle Ausbruchsgeschehen im Herbst 2020. Laut Information des BMEL bleiben eventuell noch bestehende Handelsrestriktionen früherer Ausbrüche davon unberührt.

Es wird empfohlen, dass sich betroffene Transporteure zusätzlich bei Veterinärbehörde über die aktuellen Bedingungen/Restriktionen erkundigen.

 

Sie können uns gerne auch kontaktieren und wir stellen Ihnen eine PDF zur Verfügung.

 

Corona­Informationen für den nationalen und internationalen Verkehr (Stand:11.11.2020)

Rundschreiben vom BGL - Datum: 11.11.2020

Corona­Informationen für den nationalen und internationalen VerkehrGemeinsame Informationen der deutschen Transport­und Logistikverbände zu coronabedingtenVorgaben in der EU und den EFTA­Staaten

Sie finden in Anlage die aktualisierten Aufstellungen, Stand 11. November 2020, zu folgenden Themen:

  • Coronabedingte Besonderheiten um internationalen Güter- und Umzugsverkehr in EU-und EFTA-Staaten
  • Beherbergungsverbote der deutschen Bundesländer
  • Quarantänevorschriften und Ausnahmen in den deutschen Bundesländern
  • Überblick: Quarantäneverordnungen in Deutschland